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Neuigkeiten
27.11.2017, 17:41 Uhr
Auszug aus dem Newsletter 12/17 von Ansgar Heveling zum Thema Koalitionsverhandlungen
Ansgar Heveling, MdB
Ein Auszug aus dem Newsletter 12/17 von Ansgar Hevelin MdB zum Thema Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die wochenlangen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Bundesregierung waren für alle Beteiligten eine ganz besondere Herausforderung. 

Obwohl wir in zentralen Fragen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss standen, hat die FDP bekanntlich am späten Abend des 19. November nicht mehr weiter verhandeln wollen. Unsere parlamentarische Demokratie steht nun vor einer großen Herausforderung. Wir stehen nun vor der Frage: Wie geht es weiter in Berlin? Eins ist klar: Auf uns als Union von CDU und CSU kommt es jetzt an. Richtig ist auch: Wir mögen zwar in einer schwierigen politischen Situation stehen, eine Staats- oder Verfassungskrise erleben wir aber nicht. Alle Verfassungsorgane sind handlungsfähig. 

Auch wenn es in Union, FDP und Grünen sehr unterschiedliche politische Kulturen und Traditionen gibt, hätte man einen gemeinsamen Nenner finden und die Basis für eine stabile Politik bilden können. Jetzt gilt es aber, nach vorne zu blicken und dem Land in einer nicht ganz einfachen Phase Sicherheit und Stabilität zu geben. Der Unionsfraktion kommt jetzt als der mit Abstand stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag eine ganz besondere Verantwortung zu – und wir werden dieser Verantwortung gerecht werden.