CDU Gemeindeverband Jüchen
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-juechen.de

DRUCK STARTEN


Archiv
24.03.2014, 10:59 Uhr
Windkraftanlagen in der Gemeinde Jüchen
Die Diskussion über das für und wider Windkraft und Standorte für Windkraftanlagen innerhalb der Gemeinde Jüchen nimmt in vielen Bereichen mittlerweile merkwürdige Formen an.
Zusammenhänge und Ursachen werden vermischt und verdreht. Fakten möglichst nicht gesehen. Folgende Fakten möchte ich gerne einmal möglichst knapp darlegen:

Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein Westfalen als Landesplanungsbehörde legen den Entwurf des Landesentwicklungsplan Nordrhein Westfalen mit Stand 25.6.2013 (LEP)  vor. Die aus SPD und Grünen bestehende Landesregierung regelt darin die gesamte Entwicklung des Landes in grundsätzlichen Darlegungen. Eine Festlegung in der Landesplanung sagt aus, dass die Planungen der regionalen und kommunalen Planungsträger nur nach den Vorgaben des LEP´s erfolgen dürfen. Dies ist im Grundsatz auch nachzuvollziehen, wenn die Planungshoheit der Kommunen nicht dadurch wesentlich eingeschränkt wird.

In Ziff. 10.2 Standorte für die Nutzung erneuerbarer Energien – Ziele und Grundsätze – werden in Ziff. 10.2-2 die Vorrangsgebiete für Windenergienutzung in der Größenordnung von 3.500 ha für den Regierungsbezirk Düsseldorf vorgegeben. Die Träger der Regionalplanung – der Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf – müssen diese Mindestflächen zeichnerisch festlegen.

Ein weiterer Eingriff in die kommunale Planungshoheit und bezeichnend für die rot-grüne Landespolitik! Der für unsere Region zu erstellende Regionalplan soll im Sommer 2014 als Entwurf offengelegt werden. Dieser Entwurf legt sich bereits heute jedoch auf die Vorgaben des LEP-Entwurf vom 25.6.2013 fest und handelt so als wäre der LEP bereits beschlossene Sache. In dem Regionalplan legt nunmehr die Bezirksregierung Düsseldorf fest, das für die Gemeinde Jüchen nach einer von der Landesregierung erstellten „Windpotentialanalyse“ eine Fläche von  44 ha mit einer installierten Leistung von 57 MW festgestellt wird. Hierbei wird auf die seit Jahrzehnten bereits in Anspruch genommenen Flächen und auf örtliche Besonderheiten keine Rücksicht genommen.

Die vorgenannte Windpotentialanalyse legt jedoch nur geringen Wert auf Abstände von bestehenden Wohnbebauungen. Die Kriterien sind hier sehr weit gefasst. Wesentlich weiter als die Kriterien, die seitens der Gemeinde Jüchen in Zusammenhang mit der Studie des Büros WEAG, die in  2012/13 erstellt wurde, angelegt werden.

Bearbeitungskriterien, die nicht diskutiert bzw. die nicht offenlegt werden, bleiben verborgen. Aber Festlegungen werden getroffen. Somit sind alle Standorte innerhalb der Gemeinde Jüchen, die von der Bezirksregierung als potentielle Standorte angesehen werden, für Windenergieanlagen als geeignet anzusehen. Bedenken der Gemeinde Jüchen bzw. Einwände über die bereits erbrachten Vorleistungen im Zusammenhang mit dem Braunkohlenabbau in unserer Gemeinde werden nicht zur Kenntnis genommen. Tagebau ist aus Düsseldorfer Sicht für uns Geschichte. Für uns jedoch noch mindestens 30 Jahre Tatsache. Und als Gipfel der Ignoranz unserer Interessen wird dann noch davon ausgegangen, dass auf dem rekultivierten Gelände des Tagebaues durchaus Platz ist um auch Windenergieanlagen anderer Kommunen zu errichten, die in ihrem eigenen Gebiet keine Anlagen wollen (z.B. die Stadt Neuss).

Diese Fakten sind politischer Alltag und werden leider von niemandem in Düsseldorf zugegeben. Auch die örtlichen Vertreter der Düsseldorfer Regierungspartei SPD sehen sich nicht in der Lage diese Fakten zu akzeptieren und unterstellen dafür lieber Dritten ( u.a. CDU und Bürgermeister Zillikens ) die Interessen der Gemeinde Jüchen nicht wahrzunehmen sondern mit interessierten Investoren und Betreibern unter einer Decke zum Nachteil der Gemeinde Jüchen zu handeln. Die CDU Jüchen verwahrt sich eindeutig gegen jeden Eingriff in die kommunale Planungshoheit und lehnt jede Bevormundung über derartige Planungen in aller Entschiedenheit ab. Wir wollen unserer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Energiewende nachkommen. Jedoch wollen wir die dafür notwendigen Flächen selber festlegen.

gez. Ralf Cremers
(Vorsitzender CDU Ortsverband Jüchen)