CDU Gemeindeverband Jüchen
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Archiv
04.01.2015, 19:42 Uhr
Haushaltsrede 2015
Die Haushaltsreder der CDU Ratsfraktion Jüchen - Norbert Esser - Fraktionsvorsitzender

Unten finden Sie den Download der Rede im PDF Format
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

rund 9 Monate sind seit meiner Haushaltsrede 2014 am 13.03. diesen Jahres

vergangen, von daher gibt es nicht viel essentiell Neues zu berichten, da der

Haushalt 2015 in seinem Inhalt auf einer kontinuierlichen Weiterentwicklung

der Gemeinde beruht.

Der Haushalt der letzten Jahre wurde immer erst im Frühjahr des bereits

laufenden Haushaltsjahres beschlossen. Von daher sind wir gerne dem

Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt, den Haushalt wieder, wie es auch von

der Gemeindeordnung eigentlich gefordert wird, vor Beginn des neuen

Haushaltsjahres zu beschließen.

Im Übrigen sei mir auch bei Beginn der neuen Legislaturperiode einmal erlaubt,

die bisherigen Rituale der Haushaltsreden zu hinterfragen.

Denn augenscheinlich erreichen Sie ihren Hauptzweck, vor allem auch den

Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft zu geben über die Arbeit der

Fraktionen und der sie tragenden Partei nur unzureichend.

Die Wahlbeteiligung bei der noch nicht lange zurückliegenden Kommunalwahl

2014 spiegelt nämlich nicht die Intensität der Arbeit des Rates der Gemeinde

Jüchen wieder, und hier schließe ich ausdrücklich alle im Rat vertretenen

Fraktionen mit ein.

.

Von daher muss man sich wohl überlegen, ob es neue geeignete Mittel gibt sich

in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu begeben, und zwar über die

gesamte Vielfalt der komplexen Themen eines gemeindlichen Haushalts.

Hier wäre es wünschenswert, und ich erinnere hier nochmal an meinen Appell

an die Bürgerinnen und Bürger in meiner letzten Haushaltsrede, aktiv

mitzumachen bei den Gesamtaufgabenbewältigung eines Rates und nicht nur

bei verschiedenen Einzelmaßnahmen, so verständlich die Motivation hier auch

sein mag. Denn es geht immer um das Gemeinwesen der Gemeinde Jüchen in

seiner ganzen Vielfalt.

 

 

Auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Gegner ist

sicherlich Zweck einer Haushaltsrede, aber nach dem Eindruck der

Hauptausschusssitzung vor einigen Wochen in der der Haushalt 2015 nach nur

1 Stunde Beratung dem Rat mit großer Mehrheit zur Beschlussfassung

empfohlen wurde, ist hier trotz mancher Unterschiede bei den Fraktionen im

Detail nicht viel zu berichten.

Von daher werde ich mich lediglich auf eine aktuelle Situationsbeschreibung

beschränken.

Zunächst wie immer das Aufzeigen der wesentlichen Eckdaten des Haushalts

2015.

Der Haushaltsentwurf 2015 wies bei seiner Einbringung beim Gesamtbetrag

der Erträge in Höhe 38,625 Mio € und Aufwendungen in Höhe von rund 43,195

Mio € noch ein Defizit von rund 4,470 Mio € aus. Nach dem zu Zeit

vorliegenden geänderten Daten verbessert sich der Haushalt 2015 mit

Gesamterträgen von rund 40,652 Mio € und Aufwendungen in Höhe von

43,423 Mio € nunmehr auf ein Defizit von „nur“ rund 2,7 Mio €.

Hier mache ich ausdrücklich keinen Hehl daraus, dass es sich hier nur um eine

zwar erfreulich Verbesserung durch eine gelungene Verkaufserlösaktion der

Verwaltung handelt, die jedoch an dem nach wie vor strukturell defizitären

Haushalt substantiell nichts ändert.

Das aktuelle Defizit beläuft sich so auf 2,770 Mio €.

Weiterhin gilt es für die CDU Fraktion, das Ziel des Bürgermeisters zu

unterstützen mit konsequenter Konsolidierungspolitik den strukturellen

Haushaltsausgleich für das Jahr 2019 nach den vorliegenden Finanzplandaten

zu erreichen und dies ohne Steuererhöhungen und nur leichten

Gebührenerhöhungen im Friedhofsbereich und bei der Straßenreinigung. Da

der Haushalt 2015 daneben auch weiterhin deutliche Ziele der gemeindlichen

Weiterentwicklung aufzeigt, stimmt die CDU Fraktion auch jetzt wieder

verlässlich dem Haushalt 2015 zu.

 

 

Wir haben in den zurückliegenden Jahren sinnvoll in die Infrastruktur der

Gemeinde Jüchen investiert, in Kindergärten, Schulen und Sportanlagen.

Wohngebiete sowie Flächen für Erweiterung vorhandener Unternehmen und

Platz für neue Ansiedlungen. Gerade in diesem Bereich sind wir sehr sensibel

vorgegangen um das nötige Gleichgewicht für ein verträgliches Miteinander

nicht zu gefährden.

Wohnen in Jüchen kann und soll auch mit der Möglichkeit eines ortsnahen

Arbeitsplatzes verbunden sein.

Gerade dem Thema Arbeitsplätze kommt auch in Jüchen eine große Bedeutung

zu, da sie als Tagebaugemeinde von den rasanten Veränderungen im

Energiebereich unmittelbar betroffen ist.

In den kommenden Jahren richtet sich unser Augenmerk auf die Pflege und den

Erhalt der vorhandenen Infrastruktur mit punktueller Feinabstimmung. So wird

gerade geprüft, wie die Parkplatzfläche an der neuen Dreifachhalle in Gierath

für den starken Andrang erweitert werden kann. Auch die

Dachflächensanierung und Erneuerung der Heizungsanlage stellt für uns einen

sinnvollen Abschluss einer vor Jahren begonnen Sanierung des Hallenbades in

Hochneukirch dar. Beide Schwimmbäder sind dann für die Zukunft gerüstet um

den Schulen, Vereinen und den Bürgern insgesamt ein breites Angebot an Sport

und Gesundheitsvorsorge zu bieten.

Im Haushalt findet man für den Bestand der gemeindeeigenen Immobilien

mehrfach die Erneuerung von Heizungsanlagen. Auch hier, wie auch bei der

Umstellung auf LED-Beleuchtung in der Dreifachhalle Jüchen, sehen wir eine

sinnvolle Investition für die Zukunftsfähigkeit und Bestandssicherung der

Gebäude im Hinblick auf die Reduzierung der Energiekosten.

Sie sehen also meine Damen und Herren, diese Beispiele treffen in erster Linie

auf Kindergärten, Schulen und Sportanlagen zu, die wir als Grundlage für die

Zukunft der Gemeinde ansehen.

Alleine sind wir mit dieser Einschätzung nicht.

So hat unsere Ministerpräsidentin in Ihrer Haushaltsrede im September 2013

vorgetragen: Laut Protokoll:

 

„Geringere Transferleistungen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und

zusätzliche Steuerzahlungen im späteren Erwerbsleben führen dazu, dass der

Staat im Vorschulbereich investierte Gelder fast dreifach zurückbekommt.“ Und

weiter „ Je früher in die Bildung eines Kindes investiert wird, desto höher sind

die Erträge“.

So stimmt die CDU Fraktion ausdrücklich dem Vorschlag der Verwaltung zu,

rund 3 Mio € in die Sanierung und Unterhaltung von Schulen, Kindergärten,

Straßen-, Kanal, und Lärmschutzmaßnahmen und nicht zuletzt auch in die

Feuerwehr zu investieren.

Der Staat meine Damen und Herren sind in den genannten Fällen aber wir, die

Gemeinde Jüchen. Seit Jahren werden Aufgaben auf Bundes- und Landesebene

beschlossen ohne das die Gemeinde Jüchen hier finanziell nennenswert bis gar

nicht unterstützt wird.

Nichts von dem, was hier im Rat in den letzten Jahren beschlossen wurde kann

man als Luxus bezeichnen, nein vielmehr ist das die Umsetzung der geforderten

Investitionen in die Zukunft der Kinder. Bildung ist die Grundlage für eine

erfolgreiche Ausbildung und Sport ist die Grundlage für die Gesundheit und die

sozialen Kontakte der Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde.

Hier ist jeder Cent gut investiertes Geld.

Damit diese Infrastruktur gehalten werden kann, ist unser aller Einfallsreichtum

gefragt, da Hilfe von „Oben“ nicht zu erwarten ist.

Reduzierung der Ausgaben, dieses Motto wurde in den letzten Jahren bis zur

Schmerzgrenze ausgereizt. Erhöhung der Einnahmen - ohne Steuererhöhungen

geht das nur durch Zuwachs an Einwohnern und Ansiedlung neuer

Gewerbebetriebe.

Nur eine seit Jahren, von allen Kommunen geforderte Anpassung bzw.

Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes kann die Haushaltssituation der

Gemeinde Jüchen spürbar verbessern.

 

 

 

 

Solidaritätsbeiträge für andere Kommunen auf Grundlage nicht ausgereifter

Berechnungsgrundlagen sind hier mit Sicherheit nicht der richtige Ansatz.

Die Gemeinde muss endlich für Ihre ausgewogene und sinnvolle Wohnungsund

Gewerbepolitik belohnt und darf nicht bestraft werden. Diese paradoxe

Vorgehensweise ist keinem Bürger mehr zu vermitteln.

Beim Thema Kommunalfinanzen sei mir hier noch eine persönliche Meinung

gestattet. Ob die von der CDU/SPD Bundesregierung so viel beschworene

„schwarze Null“ im Bundeshaushalt für die Kommunen hilfreich ist, wenn sie

gleichzeitig zur Aufrechterhaltung der gemeindlichen Aufgaben Kassenkredite

aufnehmen muss, wage ich zu bezweifeln.

Sicherlich nicht hilfreich ist jedoch, insbesondere für eine „familienfreundliche

Politik“ wenn die SPD/Grüne Regierung in NRW eine Grunderwerbssteuererhöhung

anstrebt.

Wenn wir auf die zurückliegenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss

zurückblicken, stellen wir fest, dass es nur ganz wenige Anträge mit direkten

finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt gegeben hat. Und dies in einer

wohl einmaligen Disziplin des gesamten Rates.

Die CDU stellt neben der Verbesserung der Beleuchtungssituation im Bereich

des Sportplatzes in Gierath sowie der dringenden Verbesserung der

Wartesituation für Schüler an der Bushaltestelle Kelzenberg keine weiteren

finanziellen Anträge.

Vielmehr wollen wir mit Anträgen zur Situation der Feuerwehr Hochneukirch,

Grünflächen im Allgemeinen und auf Friedhöfen, begleitenden Maßnahmen zur

Erweiterung des Angebots von öffentlich geförderten Wohnungen sowie

zentrumsnahe alten- und barrierefreie Wohnungen und mit einer Bilanz der

bisher Übertragungen von Bürgerhallen und Sportstätten für den Feinschliff in

der Gemeinde Jüchen sorgen.

In Hochneukirch soll im nächsten Jahr durch Begleitung der jeweiligen

Fachausschüsse in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Verwaltung an einem

Konzept gearbeitet werden, welches die Feuerwehr Hochneukirch in die Lage

versetzt, die zukünftigen Aufgaben meistern zu können. Hier sei als Beispiel die

bald wiederhergestellte A44 n genannt.

Bei der Überarbeitung der Grünflächen, inkl. Friedhöfe, sehen wir durch

Änderung der Flächengestaltung, durch sinnvolle Bepflanzung, und der damit

verbundenen Senkung des Arbeitsaufwands Möglichkeiten zur Stabilisierung

bzw. Senkung des Gebührenhaushaltes.

Das gute Angebot an öffentlich geförderten Wohnungen in Hochneukirch soll

auch auf die beiden anderen Siedlungsschwerpunkte Jüchen und BedburdyckGierath

ausgebaut werden. Die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen,

planungsrechtliche Voraussetzungen wollen wir schaffen, damit Investoren in

den beiden Ortslagen neuen Wohnraum schaffen können.

Sie sehen meine Damen und Herren, die CDU Fraktion hat sich neben einigen

operativen Detailanträgen vor allem mit vielen strategischen Anträgen zur

gemeindlichen Weiterentwicklung beschäftigt und sie entsprechend

eingebracht, denn es werden neben den Prozessen der Demographie auch

weitere rasante Veränderungen in der Gesellschaft durch die neuen Medien,

Handel, Wirtschaft. Energiewende, Verkehr auf die Gemeinde zukommen, die

es zu bewältigen gilt.

Hier glaube ich ist die CDU Fraktion gut aufgestellt und wird sich gerne den

Herausforderungen der Zukunft stellen. Zudem hat die Gemeinde Jüchen einen

tatkräftigen Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung, der sich nicht nur in

der Gemeinde sondern auch überregional große Akzeptanz und Respekt

erarbeitet hat, wie uns auch der Landrat während unserer

Haushaltsberatungen bestätigt hat.

Abschließend besonderen Dank an die FDP-Fraktion mit ihrem neuen

Vorsitzenden Konrad Thelen, die nahtlos die vertrauensvolle und verlässliche

Zusammenarbeit der letzten Jahre fortgesetzt hat.

Dank an den Kollegen Dederichs, stellvertretende für die Fraktion

Bündnis90/Die Grünen für die gute Zusammenarbeit und ebenso Dank an die

Kollegen Hommel und Thomaßen und der FWG Fraktion für die

ausgezeichneten Fachgespräche in der neuen Ratsperiode.

Ausdrücklichen Dank an den allgemeinen Vertreter Herrn Duda und allen

Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung mit Herrn

 

Kalibe und der Kämmerin Frau Gratz für die Arbeit bei der Vorbereitung des

Haushalts.

Dank an die Herren Krahwinkel und Jürgen Wolf für die Unterstützung bei

unseren Beratungen.

Besonderen Dank der CDU Fraktion an den Bürgermeister Zillikens.

Lieber Harald, Du hast in den letzten Jahren mit Unterstützung des Rates vieles

umgesetzt und ich bin mir sicher, dass Du das auch in der Zukunft tun wirst,

zum Wohl der Gemeinde Jüchen.

Hier freue ich mich besonders, dass Deine Arbeit auch große Unterstützung bei

anderen Fraktionen erfährt.

Ich wünsche Dir mit voller Unterstützung der CDU-Fraktion ein erfolgreiches

Wahljahr 2015.

Im Übrigen hoffe ich, dass dem Grundtenor meiner Haushaltsrede die friedvolle

und besinnliche Stimmung der Vorweihnachtszeit anzumerken war.

Frohe Festtage, gutes neues Jahr an ALLE.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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