CDU Gemeindeverband Jüchen
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-juechen.de

DRUCK STARTEN


Archiv
04.03.2015, 11:46 Uhr
Bericht aus Berlin
 

 

Bericht aus Berlin von Ansgar Heveling 

 

in dieser Sitzungswoche haben wir eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. So wurden wichtige Beschlüsse für die Attraktivität des Bundeswehrdienstes gefasst, die Ergänzung der Straßeninfrastrukturfinanzierung angegangen. Im Mittelpunkt standen jedoch die Abstimmungen über das griechische Hilfsprogramm und über Maßnahmen zur Stabilität der Eurozone.  

 

Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland  

 

Nach zähen Verhandlungen hat sich Griechenland mit den Partnerländern der Euro-Gruppe doch noch auf eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms um vier Monate geeinigt. Vorrausetzung hierfür ist, dass die Regierung in Athen die vereinbarten Reformen weiterführt. Diese Einigung ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Vereinbarung ist auch ein Erfolg der Bundesregierung, die immer eine klare Linie vertreten hat.

Griechenland hat eine Liste von Reformen vorgelegt, die es umsetzen will. Die mit der Euro-Gruppe festgelegten Haushaltsziele müssen dabei eingehalten werden. Von der Qualität dieser Liste und von ihrer Beurteilung durch die sogenannten Institutionen wird es abhängen, ob aus dem laufenden Programm noch Mittel bereitgestellt werden. Im Deutschen Bundestag stimmte die CDU/CSU-Fraktion mehrheitlich für eine zeitliche Verlängerung der bestehenden Griechenland-Hilfe.

Um die Bedingungen der jetzt beantragten Programmverlängerung wurde in den letzten Wochen seitens der beteiligten Regierungen der Euro-Mitgliedsstaaten sowie der europäischen Institutionen heftig gerungen. Es ist vornehmlich der klaren Positionierung der Bundesregierung und im Besonderen des Bundesministers der Finanzen zu verdanken, dass das erklärte Ziel der Regierung der Hellenischen Republik, eine unkonditionierte Verlängerung bereits des laufenden Programms zu erreichen, durch die beteiligten Institutionen zurück gewiesen werden konnte.

Stattdessen hat sich in der gemeinsamen Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 die Regierung der Hellenischen Republik zum laufenden Reformprozess bekannt und bekräftigt, dass sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern einhalte und angemessene Primärüberschüsse zur Herstellung der Schuldentragfähigkeit bereitstellen werde.

Die griechische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen sie die Ziele des Programms erfüllen will – an erster Stelle die weitere Konsolidierung des Staatshaushalts. Den Worten aus Athen müssen jetzt auch Taten folgen.

 

Rede zur Terrorismusbekämpfung

 

 
 

Der internationale Terrorismus stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen. Die Vereinten Nationen haben ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Strafvorschriften zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung anzupassen. Damit soll unter anderem das Phänomen der so genannten "foreign fighters", also von Personen, die mit terroristischer Absicht in andere Länder reisen, effektiver bekämpft werden. Zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung habe ich am vergangenen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. 

Text und Video zur Rede können Sie auf 
www.ansgar-heveling.de nachverfolgen.

 

„Stasi. Was war das?“  

 

Eine Ausstellung mit diesem Titel präsentierte jetzt der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Roland Jahn den Oberstufenschülern des Gymnasiums Korschenbroich. Auf 13 Themenpostern beleuchtet die Ausstellung das Wirken der DDR-Staatssicherheit in ausgewählten Lebensbereichen und zeigt darüber hinaus, was mit den Hinterlassenschaften der Stasi nach dem Ende der DDR geschah. Ich habe mich sehr gefreut, dass es mir gelungen ist, diese besondere Ausstellung nach Korschenbroich zu holen.

Was Stasi war, erfuhr Roland Jahn am eigenen Leib. Mit eindringlichen Worten schilderte er den Schülern der 11. Jahrgangsstufe in der Aula der Schule seine Erlebnisse. Sein Konflikt mit der Diktatur in der DDR und der Stasi begann im Alter seiner Zuhörer, als er mit seinen Schulfreunden Partys feiern wollte, aber überall auf Reglementierungen stieß. Westliche Musik war ebenso verboten wie die Langhaarfrisuren ihrer Idole. Wenn man sich nicht an die Vorgaben hielt, konnte eine Klassenfete mit einem brutalen Polizeieinsatz enden. Der Konflikt mit dem System spitzte sich für Roland Jahn während des Studiums zu, als er sich in einem Seminar kritisch zur Ausbürgerung von Wolf Biermann äußerte. Schließlich landete er für sechs Monate im Gefängnis und wurde später, „in einen Zug geworfen und in den Westen verfrachtet“.

An die Schilderungen Roland Jahns schloss sich eine lebhafte Diskussion mit den bestens vorbereiteten Schülern der Geschichtsleistungskurse und des von Patrick Albrecht geleiteten Geschichtsprojektkurses an. Dabei ging es um das Wirken der Stasi in der Bundesrepublik, Vergleiche mit der NSA und um den ersten Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen. Hierzu meinte Roland Jahn: „Mit dem Ende der DDR wurden auch die Peiniger befreit. Aufarbeitung lässt sich nun einmal nicht verordnen.“ Für Roland Jahn zählt die Tatsache, dass es gelungen ist, das System der DDR und ihres Unterdrückungsapparats abzuschaffen. Die Botschaft laute: „Diktatur ist überwindbar!“ 

Vor der Ausstellungspräsentation wurden Roland Jahn und ich gemeinsam mit Schulleiter Uwe Roscheck und Vize-Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose von Bürgermeister Heinz Josef Dick im Korschenbroicher Rathaus begrüßt und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein

 

Red Hand Day in Meerbusch

 

Noch immer werden weltweit etwa 250.000 Mädchen und Jungen in über 20 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika für die Kriegsziele von Erwachsenen missbraucht. Sie sind Täter und Opfer gleichermaßen und sind oft schwer traumatisiert.

Im Rahmen des Red Hand Days besuchte ich nun die Klasse 6c der Städtischen Realschule Osterath, um mit den Schülern über das Thema Kindersoldaten zu sprechen. Wir sammelten gemeinsam Handabdrücke, um unserem Protest Ausdruck zu verleihen und auf das Thema aufmerksam zu machen. Ich werde die  "Roten Hände" in Berlin der Vorsitzenden der Kinderkommission überreichen, die ihrerseits die Handabdrücke nach New York mitnehmen wird zu den Vereinten Nationen.

Jedes Jahr ruft ein Bündnis von Kinderschutzorganisationen zu Aktionen mit der roten Hand auf, darunter terre des hommes, Kindernothilfe, EED, Misereor und UNICEF. Am 12. Februar 2002 trat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Genf in Kraft. Dieser Tag wird seitdem weltweit als Red Hand Day gefeiert, als Tag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. 

Mehr zum Red Hand Day unter www.aktion-rote-hand.de oder www.redhandday.org