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Archiv
30.03.2015, 22:29 Uhr
Sitzung des Schul-und Jugendausschusses
19.03.2015
 Nach nunmehr fast 7 Jahren beschloss der Schul- und Jugendausschuss am Abend des 19.03.2015 erstmals eine Änderung der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsgrundschule (OGATA) in Jüchen. Von einer Abwandlung der Satzung war die letzten Jahre immer abgesehen worden, weil eine Staffelung der Beiträge mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist.

„Eine jährliche Überprüfung des Einkommens zur Ermittlung der Beiträge bedeutet im Rathaus viel personellen Einsatz und die Konfrontation der Eltern mit übermäßiger Bürokratie“, so Ausschussmitglied Sebastian Heckhausen. „Leider hatten wir nicht wirkliche eine Wahl“.

 

Durch eine Klage gegen die Gemeinde und die bestehenden Elternbeiträge musste die örtliche Politik handeln. Das Verwaltungsgericht machte im laufenden Verfahren deutlich, dass die Gemeinde mit der bestehenden Beitragssatzung keine Aussicht auf Erfolg haben würde.

„Wir hätten so oder so eine Änderung vornehmen müssen, da das bisherige System keine soziale Staffelung einhielt – wir haben im Ergebnis nur dem Urteil des Verwaltungsgerichts vorgegriffen und Prozesskosten für die Gemeinde vermieden“, stellte CDU-Ratsmitglied Dirk Twardygrosz fest.

 

„Melken“ möchte man die Eltern jedoch auf keinen Fall. „Jüchen soll weiterhin familienfreundliche Kommune bleiben. Unser Höchstbeitrag liegt 30 € unter dem möglichen Maximum und die nur sehr geringen Mehreinnahmen werden wir zielgerichtet ins System OGATA zurückführen. Die CDU steht in Jüchen für Gebühren- und Beitragsstabilität, soweit es uns eben möglich ist“, machte CDU-Ratsmitglied Dr. Helmut Löwenich deutlich.

 

Neben der neuen Beitragssatzung wurden auch der Grillplatz an der Realschule und die von der Jungen Union lange geforderte Sprayerwand beschlossen. „Ein starkes Zeichen für die Jugend vor Ort! Hier werden neue Freizeitmöglichkeiten und Versammlungsorte für die Jugendlichen geschaffen. Ich begrüße das sehr“, so Sebastian Heckhausen nach dem Ausschuss.