CDU Gemeindeverband Jüchen
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Archiv
15.06.2015, 08:55 Uhr
Bericht aus Berlin
Ansgar Heveling berichtet
Hollywood-Delegation in Berlin
In dieser Woche war eine Delegation der Motion Picture Association of America (MPAA) zu Gast in Berlin, die auch mir einen Besuch im Bundestag abstattete. Die MPAA ist der Verband der sechs großen Hollywood-Filmstudios. Gemeinsam besichtigten wir bei sonnigem Wetter das Reichstagsgebäude und tauschten uns über die Unterschiede zwischen deutschem Parlament und dem US-amerikanischen Congress aus. Von der wechselvollen Geschichte des Reichstages zeigte sich die Delegation sehr beeindruckt.
Speicherung von Verbindungsdaten
Um besonders schwere Straftaten aufzuklären, müssen Verbindungsdaten verfügbar sein. Erbringer von Telekommunikationsdiensten werden verpflichtet, Verbindungsdaten für zehn, Standortdaten für vier Wochen unter hohen Sicherungsvorkehrungen im Inland zu speichern. Die Ermittlungsbehörden können die Daten zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten abrufen, sofern die Straftat sonst nicht aufgeklärt werden kann, die Erhebung verhältnismäßig ist und ein Gericht die Erhebung schriftlich angeordnet hat. Gleichzeitig wird ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Kinderpornografie und anderen schweren Straftaten sind diese Daten häufig die einzigen Ansatzpunkte, um die Täter ausfindig zu machen. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass das Internet die Eingrenzbarkeit kriminalgeographischer Räume aufgehoben hat. Es ermöglicht Tätern weltweit, von jedem beliebigen Ort aus, massive Schäden anzurichten und kriminelle Gewinne am Ort ihrer Wahl zu erzielen. Ohne Zugriff auf Verbindungsdaten sind dem Staat bei der Aufklärung zahlreicher schwerer Straftaten die Hände gebunden. Dies ändern wir jetzt.

Es geht dabei nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten. Gespeichert werden lediglich die Verbindungsdaten und Standortinformationen. Die Speicherung findet auch nicht beim Staat statt, sondern bei den Telekommunikationsunternehmen. Erst wenn es einen Verdacht auf eine schwere Straftat gibt, kann ein Richter entscheiden, dass die Polizei diese Daten zur Aufklärung schrecklicher Verbrechen nutzen darf. Auch müssen die Betroffenen darüber informiert werden. 

 
Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe vorgestellt
In Kürze wird der Deutsche Bundestag über eine Regelung der Suizidbeihilfe entscheiden. In dieser Frage sind die Abgeordneten von ihrer Fraktionsdisziplin entbunden und können ihre Entscheidung ganz persönlich abwägen. Ich bin gemeinsam mit zehn anderen Abgeordneten aus allen Fraktionen Initiator eines Gesetzentwurfs, der letzte Woche in Berlin vorgestellt wurde.
Die fraktionsübergreifende Gruppe schlägt vor, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen nimmt der Entwurf von dieser Strafbarkeit aus. In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine die Beihilfe zur Selbsttötung anbieten. Wir befürchten dadurch eine gesellschaftliche Normalisierung des assistierten Suizids. Diese Entwicklungen beunruhigen uns. Wir wollen nicht, dass sich alte oder kranke Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Deshalb wollen wir zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechtes auf Leben dem Geschäft mit dem Tod auch mit Mitteln des Strafrechts entgegenwirken. Das enge Näheverhältnis in Familien nehmen wir davon explizit aus.

Mit Unterstützung sachkundiger Expertinnen und Experten hat die Gruppe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Thema Suizidbeihilfe regelt, ohne auf der einen oder der anderen Seite zu weit zu gehen: Der Gruppen­antrag beinhaltet weder ein Totalverbot noch lässt er eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. Wir glauben, damit den Erfordernissen einer ausgewogenen Regelung gerecht zu werden.

Ich freue mich sehr darüber, dass auch in meinem Wahlkreis das Thema Suizidbeihilfe offen und durchaus kontrovers diskutiert wird. In der vergangenen Woche konnte ich auf einer von der GdG organisierten Podiumsdiskussion in Korschenbroich-Liedberg zum Thema Stellung nehmen.
 

Lesestart-Programm in der Mediothek Krefeld
Heute war ich in Krefeld in der Mediothek Krefeld und habe dort im Rahmen des "Lesestart"-Programms, einer Initiative der "Stiftung Lesen" und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Kindergartenkindern das Buch "Apfelsaft holen" vorgelesen.

Laut einer Studie der Stiftung Lesen wird in 30 Prozent der Familien mit Kindern von zwei bis acht Jahren selten oder gar nicht vorgelesen. Das bundesweite Leseförderprogramm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“, das derzeit in über 5.000 Bibliotheken in ganz Deutschland umgesetzt wird, will das ändern.

Den Kindern und mir hat das gemeinsame Lesen jedenfalls großen Spaß gemacht und wenn daraus Lesebegeisterung wachsen sollte, freut mich das sehr.

Alaska zu Gast in Korschenbroich
Das Gymnasium Korschenbroich begrüßte 20 amerikanische Austauschschüler/Lehrer seiner US-Partnerschule East Anchorage High School, Alaska. In einer kleiner Feier würdigten die Gastredner die 22-jährige aktive Partnerschaft und den besonderen Wert von Austauschprogrammen. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich gemeinsam mit Schulleiter Uwe Roschek, dem amtierenden Generalkonsul Derek Kelly, Bürgermeister Heinz Josef Dick, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Thomas Schommers, Präsident der Deutsch-Amerikanische Gesellschaft Neuss e.V. (DAGN) die amerikanischen Gäste begrüßen durfte.
Die Reise-Eindrücke der US-Gruppe kann man übrigens ihrem travel blog verfolgen: http://easthighakgapp2015.blogspot.com/
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