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Archiv
20.02.2016, 12:26 Uhr
Bericht aus Berlin
Ansgar Heveling, MdB

Sehr geehrte Mitbürger/innen,

in der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir eine Reihe neuer Gesetzesentwürfe diskutiert und verabschiedet. Gerne informiere ich Sie über die Themen der Woche und gebe Ihnen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit in Berlin.

Sehr geehrte Mitbürger/innen,

in der zurückliegenden Sitzungswoche haben wir eine Reihe neuer Gesetzesentwürfe diskutiert und verabschiedet. Gerne informiere ich Sie über die Themen der Woche und gebe Ihnen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit in Berlin. 

Asylpaket II

In erster Lesung haben wir in dieser Woche Änderungen im Asylgesetz, Aufenthaltsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Lange haben wir mit dem Koalitionspartner um die Verabschiedung dieser wichtigen Änderungen im Asylverfahren gerungen, inzwischen sind wir optimistisch dieses nun zügig umsetzen zu können.


Der Gesetzentwurf umfasst neben beschleunigten Asylverfahren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller und ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommende Asylbewerber auch die entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen, die  zur Durchführung dieser Maßnahme unumgänglich sind.

Nach wie vor erreicht eine große Anzahl Menschen die Bundesrepublik Deutschland, die hier um Asyl nachsuchen. Darunter befinden sich weiterhin viele, deren Asylanträge von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollen daher zukünftig zügiger bearbeitet und entschieden werden, so dass im Falle einer Ablehnung auch die Rückführung schneller erfolgen kann. Dies gilt auch für diejenigen, die falsche Angaben über ihre Identität machen oder ihre Dokumente mutwillig vernichtet haben. In Anlehnung an das Flughafenverfahren sollen die zeitlichen Abläufe so gestaltet werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden können.


Die hohe Zahl der Asylsuchenden lässt zudem eine hohe Zahl von Anträgen auf Familiennachzug erwarten. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, also für diejenigen Flüchtlinge, die weder Grundrecht auf Asyl haben noch den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, soll im berechtigten Interesse der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft für zwei Jahre ausgesetzt werden.


Ebenfalls erschwert werden soll die Möglichkeit, die Abschiebung mit Hilfe eines ärztlichen Attests zu verhindern. Nur noch im Falle schwerwiegender oder lebensbedrohlicher Erkrankungen, welche durch eine Abschiebung noch verschlimmert würden, soll fortan eine Rückführung verhindert werden können. Die Kriterien und  Rahmenbedingungen für die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit Abschiebungen werden im vorliegenden Gesetzentwurf präzisiert und klargestellt.

Schutzsuchende mit guten Bleibeperspektive sollen zukünftig schon im laufenden Asylverfahren Integrationskurse besuchen dürfen. Mit Inkrafttreten des Asylpaket II können Flüchtlinge zukünftig  an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.


Die Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zeigt mittlerweile Wirkung. Es kommen kaum noch Schutzsuchende aus diesen Ländern zu uns. Auch für die sogenannten Maghrebstaaten (Marokko, Algerien, Tunesien) streben wir die Erklärung zu sicheren Herkunftsstaaten an. Da hierzu aber die Zustimmung des Bundesrates nötig ist, müssen wir darauf hoffen, dass auch die Grünen noch Einsicht zeigen und dem bald zustimmen.

Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts

In der vergangenen Woche haben wir den Gesetzentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzrechts in erster Lesung beraten.  Als  Obmann der CDU Fraktion für Kultur und Medien habe ich dazu im Plenum gesprochen.

National wertvolles Kulturgut zu schützen und für künftige Generationen zu bewahren ist  eine wichtige Aufgabe der Kulturpolitik.  Dieser Schutz erfordert einen gesetzlichen Rahmen und er erfordert Regeln. Der "Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland" ist dem Bund als Gesetzgebungskompetenz ausdrücklich im Grundgesetz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 5a GG) zugewiesen. Auch internationale Abkommen verpflichten den Bund, zum Schutz eigenen Kulturguts und des Kulturguts anderer Staaten beizutragen.


Der illegale Handel mit Raubkunst - erschreckenderweise auch nach Deutschland – ist ein lukratives Geschäft. Er ist nach dem Handel mit Drogen, Öl oder Waffen eine der wichtigsten Einnahmequellen des IS. Um zukünftig effektiver in Deutschland gegen den internationalen illegalen Handel mit Kulturgut vorgehen zu können und insbesondere den illegalen Handel mit Antiken aus Kriegs- und Krisengebieten zu unterbinden, ist eine Novellierung des Kulturgutschutzrechts somit zwingend erforderlich.  

Im Einklang mit der UNESCO Konvention von 1970 tragen wir diesem Ziel mit den nun vorliegenden Änderungsvorschlägen zu Einfuhrbestimmungen und Sorgfaltspflichten ergänzend verstärkt Rechnung, reagieren gleichzeitig auf den Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz und setzen die EU-Richtlinie zur Rückgabe von Kulturgutschutz vom Mai 2014 in geltendes Recht um.

Während bezüglich der Kontrolle der Einfuhrbestimmungen weitgehender Konsens herrscht, wird unterdessen der Ausbau des Schutzes von deutschem Kulturgut vor Abwanderung vielfach diskutiert. Diese zweite Säule des Gesetzentwurfes sorgt für Unruhe in der deutschen Kunstszene. Die Werke lebender Künstler sind von der Novellierung jedoch kaum betroffen. Zum einen wird ihr Werk nicht von den neuen Ausfuhrbestimmungen erfasst und zum zweiten ist ein Eintrag in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes der Länder nur mit ihrer persönlichen Genehmigung möglich.

Schon heute sind die Ausfuhrregelungen im Kulturgutschutzgesetz von 1955 für das Verbringen von Kulturgütern ins außereuropäische Ausland geregelt. Allerdings waren diese bisher leicht zu umgehen, indem Kulturgut ohne Ausfuhrgenehmigung erst ins europäische Ausland und von dort weiter ins außereuropäische Ausland befördert werden konnte. Zukünftig wollen wir, so wie es mittlerweile in fast allen EU-Staaten geregelt ist, Ausfuhrgenehmigungen auch für den europäischen Binnenmarkt einführen, allerdings mit erhöhten Alters- und Wertgrenzen.

Wichtig zu erwähnen bleibt noch die neue Begriffsbestimmung von national wertvollem Kulturgut. Es werden auch in Zukunft nur wenige auserwählte Kulturgüter unter diese Festlegung fallen. Diejenigen, die in besonderer Weise die Geschichte und die Identität Deutschlands widerspiegeln und deren Abwanderung einen großen Verlust auch für nachkommende Generationen bedeutet.  

In Ihrer Rede betonte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters: „Kunst und Kulturgüter haben nicht nur einen Preis, sondern sie haben auch einen Wert“. Für den Erhalt dieses Wertes und unseres kulturellen Erbes legt die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes einen wichtigen Grundstein. In den kommenden Wochen wird hierzu noch weiterer Klärungsbedarf bestehen.

Unter www.ansgar-heveling.de besteht die Möglichkeit meine Rede vom 18.02.2016 abzurufen.

Red Hand Day am Gymnasium Korschenbroich

Anlässlich des „Red Hand Day“, dem weltweiten Aktionstag der Vereinten Nationen (UN) gegen den Einsatz von Kindersoldaten, besuchte der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling in diesem Jahr das Gymnasium Korschenbroich und nahm eine Schulstunde lang die Gelegenheit wahr, mit den Schülerinnen und Schülern  über den Einsatz von Kindersoldaten zu sprechen.

Mehr als 200 Schüler hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ihrem Handabdruck auch eine persönliche Forderung an die UN beizufügen. „Bei uns in Deutschland und in Europa müssen sich Kinder zum Glück keine Sorgen machen, als Soldaten eingesetzt zu werden. Dennoch ist mir wichtig, dass wir auch bei uns auf dieses Problem aufmerksam machen“, sagte Ansgar Heveling im Gymnasium Korschenbroich. „Der ‚Red Hand Day‘ ist eine gelungene Aktion, mit der wir insbesondere die Kinder, aber auch die Erwachsenen, für das Thema Kindersoldaten sensibilisieren und uns in eine weltweite Bewegung einreihen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Die roten Handabdrücke wird Ansgar Heveling nach weiteren Sammelaktionen in Berlin weiterreichen.
Hintergrund:

Der „Red Hand Day“ ist der globale Aktionstag der Vereinten Nationen (UN) gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Er erinnert jährlich am 12. Februar an das Inkrafttreten eines wichtigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention vor zehn Jahren, das Kinder unter 18 Jahren vor Krieg und Gewalt schützen soll. Weltweit sammeln Aktivisten rote Handabdrücke, die das Nein zur Rekrutierung von Kindersoldaten symbolisieren. Nach Angaben des Hilfswerks terre des hommes werden weltweit rund 250.000 Jungen und Mädchen als Soldaten in militärischen Auseinandersetzungen eingesetzt, die meisten davon auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land mit den meisten Kindersoldaten ist laut terre des hommes Birma.

Kindersoldaten kämpften und kämpfen in Kriegen und bewaffneten Konflikten im Kongo, Burundi, Ruanda, Uganda, dem Sudan, Äthiopien, Eritrea und Liberia. Kindersoldaten gibt es aber auch in Kolumbien, wo etwa 14.000 Kinder in paramilitärischen Verbänden kämpfen müssen. Auch in Indien, Afghanistan, den Philippinen und Indonesien wird eine unbekannte Anzahl von Kindern bei Konflikten als Soldaten eingesetzt.