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12.07.2017, 08:24 Uhr
CDU pocht auf Erstattung der Flüchtlingskosten

Quartalsweise stellt die Gemeindeverwaltung den aktuellen Kostenstand für die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge in Jüchen vor. Auch im neusten Bericht wird deutlich, dass die Erstattungen des Landes nicht ausreichen.

„Die Leistungen der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind schlichtweg bemerkenswert“, weiß Sebastian Heckhausen, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Jüchen. „Bei allem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Rathauses bleibt die Gemeinde aber zu großen Teilen auf den Kosten sitzen – das darf nicht sein!“ Aktuell prognostiziert die Gemeindeverwaltung, dass sie rund 30% der Kosten aus dem eigenen Haushalt aufbringen muss.


„Die finanzielle Situation der Gemeinde ist auch so schon nicht rosig“, merkt Vize-Fraktionschef Ralf Cremers an. Die jährlichen Haushaltsberatungen seien geprägt von Sparmaßnahmen, viele Gestaltungswünsche für Jüchen blieben aufgrund fehlender Finanzmittel unerfüllt.


Für Heckhausen ist jedoch wichtig, dass die Forderung nach finanziellen Hilfen bei der Versorgung von Flüchtlingen keine Kritik an der Sache selbst ist. „Niemand zweifelt unsere humanitäre Verpflichtung an, Menschen aus Kriegsgebieten oder in vergleichbaren Notsituationen zu helfen.“ Diese Verpflichtung dürfe jedoch nicht zu weiteren Lücken in den kommunalen Haushalten führen. „Sowas birgt enormes Konfliktpotential.“


Die Kostenerstattung wird momentan durch eine Vereinbarung der alten Regierungsfraktionen geregelt. Heckhausen und Cremers sehen an dieser Stelle Handlungsbedarf und fordern die neue Landesregierung auf, nachzubessern.