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18.01.2013, 10:08 Uhr | VON DANIELA BUSCHKAMP
Jüchener CDU berät den Haushalt
Jüchen (NGZ). Die Jüchener CDU beschäftigt sich zurzeit mit dem Haushalt. In der kommenden Woche will sie ihre Ergebnisse mit dem Kooperationspartner FDP abstimmen.
Die grundsätzliche Linie beschreibt CDU-Fraktionschef Norbert Esser: "Wir
wollen die Infrastruktur auf dem guten Standard erhalten."
 
Die schwierige finanzielle Situation erfordere es, nur noch die zwingend notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Zwei Beispiele: Investitionen in die 2012 gestartete Sekundarschule und in Kindertagesstätten. "Bei der Sekundarschule muss etwa in Leitungen, Telefonanlage und Amoklauf-Prävention investiert werden. Zudem werden wir im Sommer die Mensa bauen", erläutert Bürgermeister Harald Zillikens. Wegen der guten Nachfrage nach den Neubaugebieten im Gemeindegebiet müsse auch die Versorgung mit Kindertagesstätten ausgebaut werden. "Aktuell fehlen zwei Gruppen in Jüchen sowie im Bereich Holz, Hochneukirch und Otzenrath", so der Verwaltungschef. Die vom Land geforderte Quote für die Betreuung unter dreijähriger Kinder werde aber erfüllt. Das Thema Inklusion will Zillikens bei der Sekundarschule erst dann aufgreifen, "wenn der Bedarf vorhanden ist".
 
Norbert Esser betonte die Problematik, die Ausgaben der Gemeinde nur gering beeinflussen und zugleich die Einnahmen nicht ausreichend steigern zu können, um das Defizit im Haushalt auszugleichen. "Wir werden aber die Steuern nicht erhöhen", betonte der Fraktionsvorsitzende vor diesem Hintergrund. Ausnahme seien allerdings die Friedhofsgebühren. "Bei der Gewerbesteuer gehen wir zwar vom Vorjahresniveau aus, aber das ist eine Wundertüte", so Esser. Kritik übte der CDU-Chef an den Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro, die für den Erftverband anfielen. Dieser Betrag sei nur "wenig nachvollziehbar", sagte er.
 
Positive Effekte erhofft sich die CDU von interkommunaler Zusammenarbeit, die in unterschiedlichen Bereichen ausgebaut werden soll. Zudem soll durch die Führung von Schulmensen und Sportstätten als "Betriebe gewerblicher Art" Steuern gespart werden. "Das wollen wir in Gesprächen mit den Vereinen umsetzen", so Norbert Esser.