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10.07.2015, 08:54 Uhr
Bericht aus Berlin
Ansgar Heveling berichtet aus Berlin
Die letzte Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages liegt hinter uns. Gerne gebe ich Ihnen einen Einblick in die vorherrschenden Themen und Ereignisse.
Referendum in Griechenland

Griechenland hat die Verhandlungen mit den Institutionen und damit auch mit der Eurogruppe abgebrochen und völlig überraschend ein Referendum angekündigt. Damit hat die griechische Regierung Europa und vor allem die eigene Bevölkerung in eine schwierige Situation gebracht. Stundenlang haben die Verantwortlichen in Brüssel darum gerungen, für Griechenland eine Lösung zu finden, die mit den Regeln Europas vereinbar ist. Die griechische Regierung hat aber offensichtlich immer darauf gesetzt, Geld zu erhalten, ohne Verpflichtungen erfüllen zu müssen. Dass dies nicht gehen wird, musste der Regierung schon im Hinblick auf die Grundsätze des IWF klar sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen eine klare Absage erteilt. In einer Regierungserklärung sagte die Kanzlerin, im Streit zwischen der Regierung in Athen und den restlichen 18 Mitgliedern der Euro-Zone könne es „keinen Kompromiss um jeden Preis“ geben. Vielmehr müsse man darauf achten, dass „die Stabilität der Euro-Zone keinen Schaden nimmt“. Gleichzeitig betonte Merkel, dass die Tür für Gespräche offen bleibe. „Das sind wir den Menschen schuldig, und das sind wir auch Europa schuldig.“

Jetzt muss das Referendum abgewartet werden. Und dann kann die griechische Regierung Anträge nach den geltenden Regeln in der EU stellen. Dies wären dann die Regeln des ESM. Aber auch hier gilt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Die verhaltene Reaktion der Märkte zeigt, dass die Rettungsprogramme in Europa gewirkt haben. Europa kann diese Situation jetzt viel besser verkraften, weil wir viel erreicht haben. Noch vor den Rettungsprogrammen und den Stabilisierungsmaßnahmen hätte eine Entscheidung wie jetzt in Griechenland enorme Eruptionen auslösen können. Eine ökonomische Katastrophe infolge der Turbulenzen in Griechenland hat die Euro-Zone gegenwärtig aber nicht zu befürchten.

Sterbebegleitung statt Lebensbeendigung

Die Frage, wie wir rechtlich mit Beihilfe zur Selbsttötung umgehen, beschäftigt den Deutschen Bundestag schon seit einiger Zeit. In dieser Wahlperiode haben wir uns darauf verständigt, diese Frage zur Entscheidung zu bringen. Die entsprechenden Gruppenanträge dazu liegen nun vor und gingen in dieser Woche in die erste Lesung.

Ich bin gemeinsam mit zehn anderen Abgeordneten aus allen Fraktionen Initiator eines Gesetzentwurfs. Die fraktionsübergreifende Gruppe schlägt vor, die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen nimmt der Entwurf von dieser Strafbarkeit aus. In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine die Beihilfe zur Selbsttötung anbieten. Wir befürchten dadurch eine gesellschaftliche Normalisierung des assistierten Suizids. Diese Entwicklungen beunruhigen uns. Wir wollen nicht, dass sich alte oder kranke Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Deshalb wollen wir zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechtes auf Leben dem Geschäft mit dem Tod auch mit Mitteln des Strafrechts entgegenwirken. Das enge Näheverhältnis in Familien nehmen wir davon explizit aus.

Mit Unterstützung sachkundiger Expertinnen und Experten hat die Gruppe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Thema Suizidbeihilfe regelt, ohne auf der einen oder der anderen Seite zu weit zu gehen: Der Gruppen­antrag beinhaltet weder ein Totalverbot noch lässt er eine Ausweitung des ärztlich assistierten Suizids zu. Wir glauben, damit den Erfordernissen einer ausgewogenen Regelung gerecht zu werden.

Wir werden diese wichtige ethische Frage mit dem angemessenen Ernst und vor allem in Bewusstsein der Sorgen der unheilbar Kranken in unserem Land in Ruhe und mit Würde führen. Die zweite und dritte Lesung der Gruppenanträge wird dann im Herbst stattfinden.

Unternehmerbesuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Als Mitglied des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) habe ich die Möglichkeit, jedes Jahr einen Unternehmer aus meinem Wahlkreis zum PKM-Sommerfest ins Kronprinzenpalais nach Berlin einzuladen – eine hervorragende Gelegenheit zum Netzwerken auf höchster Ebene.

Aus meinem Wahlkreis hatte ich hierzu den Meerbuscher Unternehmer Hans Nauen und seine Tochter Anna Nauen eingeladen, mit an dem Fest teilzunehmen. Er war von der Mittelstandsvereinigung der CDU-Meerbusch zum Unternehmer des Jahres 2014 gekürt worden. Hans Willi Nauen ist Inhabe zweier Autohäuser in Meerbusch, seine Tochter Anna wird das Familienunternehmen bald in der dritten Generation übernehmen. Im Garten des Kronprinzenpalais trafen sie auf viele interessante Gesprächspartner und konnten vielfältige Kontakte knüpfen.

Bundesminister Hermann Gröhe kommt nach Krefeld

Was genau bedeutet für Sie ein gutes Leben in Bezug auf Gesundheit und Pflege? Wie stellen Sie sich eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland vor? Was brauchen Sie zum Gesundbleiben oder zum Gesundwerden? Ihre Antworten zu diesen Fragen, Ihre Anregungen, Ihre Wünsche und Vorstellungen können Sie beim Bürgerdialog miteinander diskutieren und Minister Gröhe vorstellen.

WAS: Bürgerdialog mit Bundesminister Hermann Gröhe zum Thema Gesundheit

WO: Krefeld, Hochschule Niederrhein

WANN: Montag, den 27. Juli 2015 von 17 bis 20 Uhr

Im Anschluss an den Bürgerdialog findet ein kleiner Empfang statt, auf dem die gewonnen Eindrücke weiterdiskutiert werden können. Nutzen Sie für die Anmeldung das Online-Formular auf www.bmg.bund.de/buergerdialog

Es steht nur ein begrenztes Platzkontingent zur Verfügung.