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20.12.2015, 12:59 Uhr
Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016
Die diesjährige Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016.

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger  
 

Wir beschließen heute den Haushalt für das Jahr 2016. Und ich nehme es bereits vorweg, die CDU stimmt wie in den vergangenen Jahren dem Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und der Verwaltung zu. Er ist zwar bei Erträgen von ca. 45,2 Millionen € und Aufwendungen von ca. 49,1 Millionen € noch mit einem Minus von 3,9 Millionen versehen, wie in den vergangenen Haushaltsentwürfen auch, jedoch gab es in den Jahresabschlüssen doch noch die ein oder andere positive Entwicklung mit einem Jahresüberschuss. Das liegt dann im nächsten Jahr im Wesentlichen an der Erstattung von Ausgaben durch Bund und Land.  
 
Den Hinweis darauf, dass Land und Bund bisher nichts zur Verbesserung der Kommunalen Finanzen beitragen und im Gegenteil gute Politik und gute Arbeit der Verwaltungen und der Räte in den Kommunen durch Solidarbeiträge für schwächere Kommunen bestrafen, gehört wie jedes Jahr dazu. Ausführlich beschreiben möchte ich diese Tatsache aber heute nicht mehr, jährliche Wiederholungen scheinen die Adressaten nicht zum Umdenken bewegen zu können. 
    
Frust und Unverständnis überwiegen erst recht, wenn wir durch gezielte Wohnbau- und Gewerbeansiedlungspolitik über Jahre versucht haben, die Haushaltslage der Gemeinde Jüchen zu verbessern und diese Erfolge durch die Verteilermentalität der rot-grünen Landespolitik zu zusätzlichen Belastungen führen. 
 
Bevor ich nun die konkreten Anträge der CDU aufzähle, möchte ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner der FDP bedanken und bei den Grünen und der FWG für die sachlichen und konstruktiven Gespräche zu einzelnen Sachthemen. 
 
Unverständlich ist es, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Holger Tesmann sich dieser in der Sache guten  Zusammenarbeit verweigert in dem er andere Meinungen weder akzeptiert noch respektiert. Beispielhaft seien hier Ihre Bemerkungen im Rahmen der Ansiedlung eines Gewerbetreibenden an der Robert-Bosch Str. genannt. Insgesamt zeigen Ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten zu sachlich vorgetragenen Standpunkten anderer Ratsmitglieder, dass Sie diese Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen für nicht notwendig erachten.  
 
Nun zu den Anträgen der CDU-Fraktion. 
 
Die CDU in Jüchen hat die Freiwillige Feuerwehr bei den immer größer werdenden Aufgaben in den vergangenen Jahren immer unterstützt. Diese Tradition wollen wir auch im Haushalt 2016 mit einem Betrag von 15.000 € für Standortsuche und Planungskosten fortsetzen.  
 
Damit gehen wir den nächsten Schritt in Richtung „Neues Feuerwehrgerätehaus Hochneukirch“. Die Feuerwehr Jüchen, insbesondere der Löschzug Hochneukirch wird nach Fertigstellung der A44n vor neuen Herausforderungen stehen, denen wir unter anderem mit diesem Antrag Rechnung tragen wollen.   
 
Den Ansatz für die Jugendfeuerwehr wollen wir für das nächste Jahr um 1.000 € erhöhen. Damit soll die Feuerwehr Jüchen mit Ihrem Leiter Heinz-Dieter Abels in Ihrer hervorragenden Jugendarbeit unterstützt werden. 
 
Der 3. Antrag, Anschaffung eines neuen Kassenautomaten für das Hallenbad Jüchen mit einem Ansatz von 10.000 € dient ebenfalls dazu, eine gut funktionierende Arbeit weiterhin möglich zu machen. Vereine, die mit ihrer Arbeit den Erhalt einer solchen Einrichtung sichern helfen, sollten unserer Meinung nach auch mit zeitgemäßer Technik ausgestattet werden. 
 
Zu den beiden gemeinsamen Anträge mit unserem Koalitionspartner FDP Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes für ca. 5.000 € und Erhöhung des Kulturetats um 10.000 € auf 65.000 € hat ihnen Herr Thelen eben schon einige Sätze sagen können. 
 
Das sind insgesamt Anträge in Höhe von 41.000 €. Geld, das sinnvoll und gezielt eingesetzt wird, für Sicherheit und Freizeitgestaltung, somit zur Sicherung der guten Infrastruktur in Jüchen beiträgt. 
 
Unsere Prüfaufträge, eine Erweiterung des Parkplatzes an der Dreifachhalle in Gierath, eine mögliche Erweiterung des OGATA-Angebotes in der Grundschule in Jüchen, die Suche nach Einsparpotential bei den Energiekosten auf Sportanlagen und in Bürgerhallen und die mögliche Überarbeitung der Keltenstrasse in Kelzenberg werden wir bei Vorliegen der nötigen Informationen im nächsten Jahr in den Ausschüssen beraten.  
 
Damit wir im nächsten Jahr die Arbeit der Verwaltung, unabhängig von Ausschuss- oder Ratssitzungen in Ihrer Arbeit zeitnah unterstützen und Entscheidungen vorbereiten können, haben wir die Wiedereinführung der beiden Kommissionen für Liegenschaften und Personal beantragt. 
 
Hierbei wollen wir auch auf die im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden entstehenden Aufgaben und damit verbundenen Beschlüsse des Rates Informationen schneller in die Fraktionen transportieren. Die Zustimmung aller Fraktionen zu unserem Antrag macht die Bereitschaft deutlich, sich dieser Aufgabe zu stellen. 
 
In Anbetracht der für das Jahr 2016 zu erwartenden Herausforderungen haben sich alle Fraktionen sehr mit Anträgen zurückgehalten. Das halte ich zwar auch für selbstverständlich, jedoch für durchaus erwähnenswert. 
 
Erwähnen möchte ich auch noch einmal, dass wir in diesem Jahr nach langen Beratungen, vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Entscheidung für unsere Schullandschaft getroffen haben.  

Der Antrag zur Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule war sicher eine schwierige Entscheidung.  
 
Die CDU Fraktion hat diese mitgetragen und wird die Schulen weiterhin unterstützen.  
 
Unsere Aufforderung an die beiden Schulleitungen, sich dem Wettbewerb zu stellen und mit guten Konzepten die Schülerinnen und Schüler zu überzeugen, die beiden Schulen in der Gemeinde Jüchen zu besuchen, möchte ich hier noch einmal wiederholen. Nur so können die Zukunft und die Vielfalt der Schullandschaft erhalten bleiben. 
 
Ich bedanke mich bei unserem Bürgermeister Harald Zillikens, bei dem allgemeinen Vertreter Oswald Duda, bei den Mitarbeitern der Kämmerei und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit in diesem Jahr. 
Zusammenfassend stelle ich fest, die CDU Fraktion zeigt Verantwortung gegenüber dem Haushalt, Respekt und Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr, Weitsicht bei der Veränderung in der Schullandschaft, Ausdauer bei den Gesprächen mit dem SPDFraktionsvorsitzenden und Leidenschaft wenn es um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Jüchen geht. Unserer Klientel. 
 
Ich wünsche Ihnen Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016. 
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.